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ZOLL

	USA überwacht ausländische Lieferanten
	2008-05-31 - Die US-Regierung will im Ausland hergestellte Produkte kuenftig besser ueberwachen.
	USA wollen ausländische Lieferanten strenger überwachen FDA soll Inspektionsbüros in China einrichten Mehr Qualitätssicherheit angestrebt Köln (bfai) - Die US-Regierung will im Ausland hergestellte Produkte künftig besser überwachen. Dafür soll die U.S. Food and Drug Administration (FDA) mehr Rechte erhalten. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Zusammenarbeit mit der VR China. Um bessere Kontakte zu lokalen Herstellern zu pflegen und deren Herstellungsprozesse verstärkt zu kontrollieren, will die FDA bis September 2009 drei ständige Büros in Peking, Shanghai und Guangzhou einrichten. Weitere Länder sollen folgen. Gleichzeitig soll die FDA einen umfangreichen Modernisierungsprozess durchlaufen. Der Plan, Überwachungsfunktionen der FDA nach China zu verlagern, geht auf Empfehlungen des Komitees für Energie- und Handelsfragen des US-Repräsentantenhauses zurück. Er unterstützt die "Beyond our Borders Initiative" der FDA. Nachdem das US-Außenministerium im März seine Genehmigung zu dem Plan gegeben hat, muss die chinesische Regierung noch einwilligen Auch Gesundheitsminister will FDA stärken Gesundheitsminister Mike Leavitt setzt sich ebenfalls für eine Verlagerung von FDA-Inspektionen ins Ausland ein. "Ausländische Unternehmen können amerikanischen Beamten häufig den Zutritt zu ihrem Werksgelände verwehren, ohne dass dies irgendwelche nachteiligen Konsequenzen für sie hat," führte der Minister im März 2008 in einem Brief an ein hochrangiges Mitglied des Komitees für Energie- und Handelsfragen im US-Repräsentantenhaus aus. "Die aktuelle Gesetzeslage hält nicht Schritt mit modernen Technologien und den Realitäten globaler Versorgungsketten. Die Tatsache, dass Verstöße gegen den Food, Drug and Cosmetic Act im Ausland nicht geahndet werden können, erschwert der FDA die Überprüfung ausländischer Straftäter, die Verstöße gegen US-Recht ausschließlich außerhalb des territorialen Einflussbereichs der US-Gerichtsbarkeit begehen". "Beyond our Borders Initiative" Der Grundgedanke ist jedoch nicht wirklich neu. Bereits 2000 hatte das Justizministerium empfohlen, der FDA bessere Vollstreckungsmöglichkeiten einzuräumen, um gegen ausländische Hersteller gefälschter Arzneimittel vorgehen zu können. Die "Beyond our Borders Initiative" der FDA soll nun die Kontakte und die technische Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerbehörden erleichtern. Der Leiter der FDA, Andrew von Eschenbach, plant, nicht nur in China, sondern auch im Nahen Osten, in Europa, Indien, Zentral- und Südamerika Inspektoren einzusetzen. Arbeitsrückstand wird zum Sicherheitsrisiko Den Plänen zur Verlagerung von FDA-Inspektionen ins Ausland waren zunächst mehrere Untersuchungen des Government Accountability Office (GAO), einer dem deutschen Rechnungshof vergleichbaren Institution, vorausgegangen, die erhebliche Arbeitsrückstände der FDA bei der Inspektion ausländischer Herstellerbetriebe von Arzneimitteln, medizinischen Produkten und Nahrungsmitteln ans Licht gebracht hatten. In den letzten sechs Jahren hatte die FDA beispielweise nur 64 der insgesamt 700 in China registrierten Hersteller von medizinischen Produkten überprüft. Obwohl mittlerweile 80% des Arzneimittelbedarfs amerikanischer Konsumenten importiert werden, hat die FDA im letzten Jahr nur 30 von 3.000 ausländischen Arzneimittellieferanten inspiziert. Nach Angaben des GAO würde die Agentur bei ihrem bisherigen Arbeitstempo 13 Jahre benötigen, um alle ausländischen Arzneimittelhersteller zu inspizieren, die in die USA exportieren. Für die Inspektion aller ausländischen Hersteller medizinischer Produkte würde sie sogar 27 Jahre benötigen. von S. Scholl

	WTO-Mitgliedschaft für die Ukraine
	2008-05-31 - WTO-Mitgliedschaft für die Ukraine kein Ruhekissen
	Industrie noch nicht fit für Export in westliche Länder Kiew (bfai) - Spätestens Anfang August 2008 dürfte es soweit sein: Die Ukraine wird 152. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Letzter Termin für die Ratifizierung des Beitrittsabkommens durch das ukrainische Parlament wäre der 4.7.08, und erst 30 Tage nach Unterzeichnung würde das Land Vollmitglied im Club der Handelsnationen. Unter den größeren Staaten der GUS haben jetzt nur Russland und Kasachstan ihre Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Für Belarus scheidet die Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft auf absehbare Zeit aus. Nach dem Wegfall vieler tarifärer Handelsbarrieren aufgrund des WTO-Beitritts muss die ukrainische Exportwirtschaft ihr Augenmerk mehr denn je zuvor auf die vielfältigen nichttarifären Handelshemmnisse des Auslands richten. In der Handelsgesetzgebung der Europäischen Union und vieler ausländischer Staaten finden sich zahlreiche Bestimmungen, die dem Ziel des Verbraucherschutzes dienen und qualitativ minderwertigen oder die Verbrauchersicherheit gefährdenden Erzeugnissen den Weg auf den Binnenmarkt verstellen sollen. Damit will gesagt sein, dass ein WTO-Mitglied Ukraine zwar mit besseren Marktzugangsbedingungen jenseits der Grenzen rechnen kann, aber nicht von vornherein mit einer Ausweitung seiner Absatzmärkte und Exportvolumina. Eine Überwindung der nichttarifären Zugangsbarrieren durch ukrainische Exporteure wird nur auf dem Wege von Qualitätsverbesserungen bei den angebotenen Waren möglich sein, und selbst das würde nichts oder nur wenig helfen, falls nicht intensives Marketing sowie kosteneffiziente Lösungen in Vertrieb und Logistik hinzu kämen. Ungeachtet der gegenwärtigen Preis-Hausse an den internationalen Märkten für Rohstoffe und Erzeugnisse der Erstverarbeitungsstufen befindet sich die Ukraine als eine bislang stark auf Rohwaren und Waren niedrigen Verarbeitungsgrads ausgerichtete Exportnation im internationalen Handel nicht in der besten Position. Zum einen unterliegen die Preise für Stahl-Halbzeug und für Mineraldünger einschließlich Vorerzeugnissen (als den wichtigsten ukrainischen Exportwaren) im Zeitablauf starken zyklischen Schwankungen, und zum anderen stehen die natürlichen Rohstoffvorräte des Landes wie zum Beispiel Eisenerz nicht unbegrenzt zur Verfügung. Die Schwarzmeer-Republik wird schon bald die Einfuhr von Erzen aus Übersee aufnehmen müssen. Die Ukraine muss nun zielstrebig an die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konsumgüterbranchen gehen und ihren Dienstleistungssektor entwickeln. Dieser ist - mit Ausnahme des Bankensektors - noch immer rückständig. Sollte dies nicht gelingen, könnten sich die Prognosen der Kommunisten und anderer Gegner eines WTO-Beitritts im innenpolitischen Spektrum des Landes bewahrheiten, wonach der Binnenmarkt unter die Kontrolle ausländischer Konzerne geraten und mit Billigwaren aus Fernost überschwemmt werden würde. Infolge des Niedergangs der einheimischen verarbeitenden Industrie schließlich wäre der ukrainische Verbraucher langfristig auf Importartikel angewiesen.